Allgemeine Geschäftsbedingungen für die zur Verfügungstellung von Eventmodulen nebst Betreuung:

§1 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche auch zukünftigen Verträge, die mit Confetti geschlossen werden

§2 Reservierung / Bindung an den Vertrag
Wird zwischen dem Auftraggeber und Confetti ein Vertrag geschlossen, so kann der Auftraggeber hiervon auch dann nicht zurücktreten, wenn die Veranstaltung aus Gründen, die der Auftrageber nicht zu vertreten hat, abgesagt werden sollte bzw. werden muß. Sollte die Absage so zeitig erfolgen, dass es Confetti möglich ist, eine Ersatzveranstaltung für den entsprechenden Zeitraum noch durchführen zu können, so reduziert sich der von dem Auftraggeber an Confetti zu zahlende Betrag um die Vertragssumme, welche Confetti mit dem Ersatz für Auftraggeber aushandeln konnte.

§3 Haftung von Confetti / Betriebsgefahr
Confetti übernimmt keine Haftung für die von den zur Verfügung gestellten Gegenständen ausgehende Betriebsgefahr. Sollte der Vertrag von Seiten von Confetti nicht eingehalten werden können, weil es unverschuldet an der Durchführung gehindert worden ist, so haftet Confetti nicht für Ausfallschäden oder sonstige Folgeschäden, die dem Auftraggeber entstehen. Gleiches gilt für leicht pflichtwidriges Verhalten von Confetti. Haftung für Fehlverhalten der Mitarbeiter von Confetti, wird, soweit möglich, ausgeschlossen. Confetti haftet grundsätzlich nicht für Mangelfolgeschäden. Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen werden kann, bleibt die Haftung begrenzt auf den Vertragswert, also den Preis, den der Auftraggeber für die Durchführung der Veranstaltung an Confetti zu zahlen hat.
§4 Anweisungen der Mitarbeiter von Confetti beachten
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das Gelände, auf dem die Veranstaltung stattfinden soll, problemlos genutzt werden kann, dass insbesondere die Eventmodule ohne irgendwelche Einschränkungen kurzfristig aufgebaut und gesichert werden können. Die An- und Abfahrt für die Fahrzeuge von Confetti, mit denen die Eventmodule zur Veranstatung ausgeliefert werden, ist ebenfalls sicherzustellen.

§5 Ergänzung
Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Confetti für die Miete von Eventmodulen.

§6 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt, an die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Regelungen tritt sinngemäß eine gültige Bestimmung, die der nichtigen bzw. rechtmäßigen Bestimmung inhaltlich möglichst nahe kommt

Mietbedingungen von Eventmodulen
§1 Zustand, Obhutspflichten
1. Alle gemieteten Geräte werden in gutem, betriebsicheren Zustand übergeben. Der Mieter sollte beim Empfang den einwandfreien Zustand der Geräte prüfen. Hält er diesen nicht für vertragsgerecht, muß er dies sofort dem Vermieter anzeigen. Reklamationen, die erst nach Benutzung des Gerätes gemeldet werden, kann der Vermieter nicht anerkennen.
2. Der Mieter muß dafür sorgen, dass die Mietgegenstände in einwandfreiem Zustand bleiben. Er muß deshalb das Mietobjekt sorgfältig aufbewahren und vor Witterung und Diebstahl schützen, unsachgemäße Behandlung, Verschmutzung usw. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf Schadensnebenkosten, wie Sachverständigenkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten etc. Der Mieter haftet für das gemietete Material zu Neuwert.
§2 Reparatur, Schadensersatz und Weitervermietung
1. Weil der Vermieter bei Weitervermietung an andere Mieter die Gegenstände in gutem, betriebsicheren Zustand übergeben will und muß, möchte er etwaige Schäden selbst reparieren bzw. von ihm bekannten Fachleuten in Ordnung bringen lassen. Die Mieter dürfen deshalb ohne Zustimmung des Vermieters beschädigte Geräte weder selbst noch mit Hilfe von Dritten öffnen oder reparieren. Sie müssen dem Vermieter die Kosten der Reparatur aber ersetzen. 2. Verloren gegangene oder unbrauchbar gewordene Gegenstände muß der Mieter dem Vermieter sofort nach Beendigung der Mietzeit zum Neupreis ersetzen.
3. Mietobjekte dürfen nicht an Dritte weitervermietet oder verliehen werden. Weiterhin dürfen die vermieteten Gegenstände nur zu dem vereinbarten Zweck verwendet werden.
4. Die Mieter haben die Eventmodule sauber und in dem Zustand (z.B. verpackt) zurückzugeben, ansonsten kann der Vermieter Schadensersatz geltend machen. Bei Verschmutzung der Module werden Reinigungskosten berechnet.

§3 Reservierung
1. Läßt der Mieter durch Abschluß eines Mietvertrages ein Gerät beim Vermieter reservieren, so muß er auch dann die Miete zahlen, wenn er die Geräte nicht abholt.
2. Der Mietgegenstand ist spätestens 1 Stunde nach der Vereinbarten Zeit zu übernehmen. Danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden.
3. Kann der Vermieter die Mietsache zum vereinbarten Zeitpunkt ohne eigenes Verschulden nicht übergeben, etwa weil ein Gerät schadhaft geworden ist oder weil ein Vormieter die Mietzeit überschritten hat, kann er grundsätzlich nicht zum Schadenersatz herangezogen werden.

§4 Vorzeitige Rückgabe, Rückgabe von Verbrauchsmaterial, Überschreitung der Mietzeit
1. Gibt der Mieter die Geräte vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, behält der Vermieter den Anspruch auf die Miete auch für die restliche Mietzeit. Der Mieter kann bereits gezahlte anteilige Miete nicht zurückverlangen.
Verbraucht der Mieter nicht das ganze zur Verfügung gestellte Material, z.B. bei der Popcornmaschine ist trotzdem der vereinbarte Gesamtbetrag fällig und das nicht verbrauchte Material zurückzugeben.
2. Überschreitet der Mieter die Mietzeit haftet er für den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang. Als Mietzeitüberschreitung gilt auch die Zeit, die erforderlich ist, um Schäden zu reparieren bzw., Geräte wiederzubeschaffen, wenn diese Maßnahmen durch ein Verschulden des Mieters erforderlich wurden. Dies gilt auch für die zur Reinigung verschmutzter Geräte notwendige Zeit. Der Vermieter kann seinen Schaden pauschal berechnen, und zwar – bei stundenweiser Vermietung mit dem Stundensatz pro angefangener Stunde nach vereinbarter Rückgabezeit – bei tageweiser Vermietung mit 20% des Tagesmietpreises bei bis zu zweistündiger Verspätung, 50% des Tagesmietpreises bei bis zu fünfstündiger Verspätung. Wird die Mietsache mehr als einen Tag nach dem vereinbarten Rückgabetermin zurückgegeben, kann für jeden angefangenen Tag der volle Tagessatz berechnet werden. 3. Der Vermieter darf einen darüber hinausgehenden Schadenersatz verlangen, muß dann aber den Schaden konkret nachweisen. Der Mieter braucht nur einen geringen Schadenersatz leisten, wenn er nachweisen kann, dass dem Vermieter ein Schaden nicht in der verlangten Höhe entstanden ist.

§ 5 Haftung des Vermieters, Betriebsgefahr
Der Vermieter nimmt keine Haftung für die vom vermieteten Gegenstand ausgehende Betriebsgefahr und für eventuelle Schäden, die durch den Ausfall des Mietobjektes entstehen. Er weist den Mieter darauf hin, dass er selbst für etwaige Vorsichtsmaßnahmen sorgen muß. Dies gilt besonders für elektrische Geräte. Diese dürfen, wie auch Luftkissen, bei Regen bzw. Feuchtigkeit nicht betrieben werden. Vom Mieter muß eine geeignete Aufsichtsperson bzw. Bedienungspersonal gestellt werden, solange der Mietgegenstand in Betrieb ist. Sollte der Vermieter unabhängig vom vorigen Haftungsausschluß dennoch in die Haftung gelangen, so haftet er nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig / grob pflichtwidrig verursache Schäden. Für Mangelfolgeschäden wird nicht gehaftet. Die Haftungssumme beschränkt sich maximal auf den Mietwert.

§ 6 Benutzerordnung
1. Für jedes geliehene Gerät gilt die Benutzerordnung. Diese beinhaltet die Regel für Auf- und Abbau der Geräte sowie die Betreuung der Geräte während der Inbetriebnahme. Diese ist unbedingt einzuhalten !

2. Zum Be- und Entladen sowie zum Zusammenlegen der Spielgeräte stellt der Mieter 2-3 Personen als Hilfspersonal zur Verfügung, auch wenn Auf- und Abbau zusätzlich bezahlt wird.

§ 7 Ausweis. Kaution, Mietzahlung
Bei Aushändigung der gemieteten Geräte muß der Mieter sich ausweisen und eine Kaution in angemessener Höhe hinterlegen. Die Kaution wird erstattet, wenn die Mietsache pünktlich und in ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben wird. Ansonsten kann eine Berechnung mit einem etwaigen Schadensersatzanspruch erfolgen.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Wenn sich beide Seiten an die vorstehenden Festlegungen halten, wird es zu keinem Streit kommen. Sollten sich doch einmal Meinungsverschiedenheiten einstellen, sollten beide Seiten sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Wenn auch dies scheitern sollte und das Gericht angerufen werden muß, wird, soweit zulässig, als Gerichtsstand Essen (LG) vereinbart.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt, an die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Regelungen tritt sinngemäß eine gültige Bestimmung, die der nichtigen bzw. rechtmäßigen Bestimmung inhaltlich möglichst nahe kommt.

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